Der gestrige Sonntag war von vielen Wahlen geprägt.
In Frankreich hat Francois Hollande mit sozialen Inhalten bei den Wählern gepunktet und löst somit Nicolas Sarkozy als Präsident ab. Auch in Schleswig-Holstein konnte die SPD kräftig zulegen und die Regierungsübernahme ist in greifbare Nähe gerückt.
Durch diese großen Wahlen sind hier wohl die Urnengänge der Kommunalwahlen in Thüringen etwas untergegangen, doch sind diese auch für Rhön-Grabfeld von Bedeutung.
Fabian Giesder wird neuer Bürgermeister in Meiningen. Der SPD-Kandidat gewann die gestrige Stichwahl gegen den langjährigen Amtsinhaber Reinhard Kupietz (Pro Meiningen). Mit 53,4 Prozent lag er vor seinem Konkurrenten und freut sich über den Sieg. ”Es ist Wahnsinn, was hier in Meiningen geglückt ist. Ich freue mich riesig. Es ist ein schöner Sonntag”, sagte der glückliche, aber auch erschöpft wirkende Sieger am Abend in der Gaststätte “Schlupfwinkel”, wo er mit Parteifreunden und Unterstützern ausgelassen feierte. Zur Feiergemeinde gehörte auch der Fraktionschef der Grünen, Ulrich Töpfer.
Auch Peter Heimrich hatte allen Grund zum Jubel. Der SPD-Kreischef wird neuer Landrat für Schmalkalden-Meiningen. Der 42-jährige setzte sich in der Stichwahl klar mit 60 Prozent Zustimmung gegen den CDU-Kontrahenten Michael Heym durch. “Das ist sensationell. Das hätte vor vier Wochen noch keiner für möglich gehalten.” so der Vizelandtags-Präsident Heiko Gentzel.
Susanne Kastner verleiht höchste Auszeichnung der Partei bei der SPD-Kreis-Mitgliederversammlung.
Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands Rhön-Grabfeld, diesmal in der Gemeinde Wollbach, standen Neuwahlen und Aussprachen auf der Tagesordnung. Bundestagsmitglied Susanne Kastner gab einen tiefen Einblick in das politische Geschehen in Berlin, auch ehrte sie einen langjährigen und verdienten Genossen aus dem Landkreis Rhön-Grabfeld mit der Willy-Brandt-Medaille, der höchsten Auszeichnung der SPD überhaupt.
Rhön-Grabfeld sei zwar der kleinste Kreisverband in ihrem Wahlkreis, aber begeistert sei sie von der Einsatzfreude seiner Mitglieder. „Herzlichen Dank, dass ihr für mich da seid“ bedankte sich Susanne Kastner in der Kreisversammlung. „Es ist gut, dass es euch gibt.“
Aus Berlin mitgebracht hatte die Bundestagsabgeordnete die Willy-Brandt-Medaille. In Rhön-Grabfeld hat diese bislang nur Walter Graumann erhalten, ehemaliger Kreisrat und noch immer amtierender Stadtrat von Mellrichstadt.
Roman Then gehört der SPD seit 47 Jahren an, seit 1966 führt er den SPD-Ortsverein in Hollstadt, wo er sich neben der Gemeinderatstätigkeit noch in weiteren Ämtern sehr engagiert. Then ist zugleich dienstältester Ortsvereinsvorsitzender im gesamten Freistaat. Gleichzeitig mit der Medaille überreichte Kastner dem so Geehrten ein Kochbuch des Parlaments mit dem spannenden Inhalt, was Politiker so alles anrichten.
Then selbst war unter der Ägide von Willy Brandt in die SPD eingetreten und „darüber froh auch noch nach so vielen Jahren“. Dazu Kastner neckisch: „In der SPD ist es wie auf einem Floß – man kann mitunter schon einmal nasse Füße bekommen, aber untergehen kann man nie.“ In seinem Rückblick berichtete der Kreisvorsitzende Mattias Kihn von neun Vorstandssitzungen, meist mit Ortsterminen verbunden, von Mitgliederversammlungen, Workshops und Ortsverbandstreffen sowie Sprechstunden der Funktions- und Mandatsträger. Zahlreiche prominente Gäste besuchten den Landkreis Rhön-Grabfeld zu Veranstaltungen mit aktuellen politischen Themen.
Weiter berichtete Kihn auch über das Engagement seiner Partei im Bezirk. Für ein auffälliges Erscheinungsbild hatten die Genossen rote Jacken mit SPD-Aufdruck und Leitspruch „Bei Wind und Wetter für Sie unterwegs“ angeschafft. Eine solche übergab Kihn an die Bundestagsabgeordnete, denn auch im fernen Berlin werde es oft genug stürmisch zugehen. Die Kreis-SPD zählt derzeit 212 Mitglieder. Erfreulich sei auch die zunehmende Neuaufnahme von Jungmitgliedern.
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Artikel aus der MainPost von Gerlinde Partl. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel
Artikel aus der MainPost von Hubert Herbert
Krankenhauskonzerne: Das 3,1-Milliarden-Euro-Angebot von Fresenius überraschte alle – nur einen nicht.
Donnerstagvormittag, 11 Uhr, Bilanzpressekonferenz der Rhön-Klinikum AG, ein Routinetermin. Wie seit Jahren sind beste Zahlen zu erwarten. Doch kurz vor Beginn die völlig überraschende Nachricht: Es gibt ein Übernahmeangebot für den Rhöner Gesundheitskonzern. Die Fresenius AG in Bad Homburg macht allen Aktionären ein Angebot von 22,50 Euro je Aktie. Das wäre ein Riesendeal auf dem deutschen Gesundheitsmarkt. Denn um alle ausstehenden Aktien zu bekommen, müsste Fresenius rund 3,1 Milliarden Euro in die Hand nehmen.
Eine Überraschung offensichtlich nicht nur für die Journalisten im Konferenzraum 14 des Frankfurter Steigenberger Hotels. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender Erik Hamann, der für den erkrankten Vorstandschef Wolfgang Pföhler spricht, erklärt, erst am Morgen der Pressekonferenz von der Übernahmeabsicht erfahren zu haben. Kein Wunder, schließlich hat erst am Abend zuvor Unternehmensgründer, Mehrheitsaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender Eugen Münch mit Fresenius klargemacht, dass er den Verkauf unterstützen und den Aktionären ebenfalls zum Verkauf raten würde.
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Warum er den Verkauf unterstützt? Da denkt Münch strategisch. Er sieht das Problem, dass sich derzeit auf dem Gesundheitsmarkt aus Rationalisierungsgründen kaum noch was bewegt. Durch den Zusammenschluss zweier Klinikkonzerne, nämlich die Rhön-Klinikum AG und die Fresenius-Tochter Helios, könne man zusammen mit den Versicherungen mehr bewegen. Außerdem sei man so auch besser in der Lage mit dem Gesetzgeber zu diskutieren. Da sei es das kleinere Opfer, sich von den Aktien zu trennen.
Der 67-jährige Münch will aber auch sein Lebenswerk auf einen guten Weg bringen. Er habe sich da ordentlich umgeguckt. Und bei Fresenius gäbe es gute und erfahrene Leute.
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Online-Tipp: Lesen Sie hier den gesamten Artikel aus der MainPost
SPD-Ortsverein klagt über Informationspolitik der Stadtverwaltung
Beim SPD-Ortsverein werden die Aktivitäten zwar schon durch die anstehenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene beeinflusst, doch steht nach wie vor die Kommunalpolitik ganz oben auf der Agenda. Insbesondere zeigte sich Vorsitzender Janis Heller bei der Jahresversammlung mit der Informationspolitik der Stadt unzufrieden.
Gezielte Desinformation unterstellte Heller beim Thema „Ausbau des Breitbandnetzes“. In der Diskussion um den Ausbau in der Stadt sei vom „schnellen Internet“ gesprochen worden, tatsächlich habe es sich um Übertragungsraten gehandelt, die im Grunde indiskutabel seien. Auch die Versorgung in kleinen Ortsteilen mit LTE sei keine Lösung.
Weitere Beispiele einer mangelhaften Information der Bürger sah er bei der Sperrung der Straße zwischen Lebenhan und Wollbach, wo die Bevölkerung ohne Ankündigung vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Ebenso entspreche die Homepage der Stadt nicht modernen Anforderungen, weil über aktuelle Themen zu wenig informiert werde und die wenigen Informationen auch noch schlecht zu finden seien.
Jüngstes Exempel ist der Protest gegen Windräder in Löhrieth. Der Widerstand resultiere auch aus der fehlenden Aufklärung und die unübersichtliche Entwicklung des Regionalplans. Er forderte daher auch Bürgermeister Bruno Altrichter auf, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen.
Rita Rösch unterstützt die Forderung, in der sich die Interessen der jungen Generation widerspiegeln. Vorschläge müssten von der älteren Generation wahrgenommen werden. Auch beim Stadtratsbeschluss zur Windenergie sei die Meinung der Bevölkerung zu wenig berücksichtigt worden, dabei räumte sie es selbst als Fehler ein, dass sie den Beschluss mitgetragen habe.
Im weiteren Verlauf ließ Vorsitzender Janis Heller das vergangene Jahr Revue passieren. Unter anderem erinnerte er an die Aktivitäten zum Atomunfall in Japan, sportliche Leistungen wie die Radtour mit dem Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher, die 100-Jahrfeier in Bischofsheim, die Visite des Bundestagsabgeordneten Martin Burkert, Exkursionen nach Oberelsbach, zur Lebenshilfe und zu Betrieben im Landkreis, sowie die Teilnahme am Landesparteitag in Bamberg.
Nach kurzen Berichten des Kreisvorsitzenden Matthias Kihn und von Kreistagsmitglied Egon Friedel, bestimmten die Teilnehmer die Delegierten für die Land- und Bundestagswahl.
Delegierte der Stimmkreiskonferenz für die Landtagswahl sind danach Janis Heller, Rita Rösch, Egon Friedel, Ralf Brumm, Angelika Keil-Fuchs, Sabine Stührmann und Johann Giglhuber. Delegierte für die Bundestagswahl sind Janis Heller, Rita Rösch, Sabine Stührmann und Egon Friedel.
Artikel aus der MainPost von Eckehard Heise. Lesen Sie mehr…
SPD-Bundestagsabgeordnete besuchten Brennpunkte und machten einen Abstecher zum Kreuzberg
Zwei Tage verbrachten die Mitglieder der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion im Wahlkreis von Susanne Kastner. Der Besuch von Wahlkreisen gehört für die SPD-Landesgruppe seit vielen Jahren zum Jahresprogramm. Zum einen um den Wahlkreis und die Probleme vor Ort kennenzulernen und zum anderen um Kontakt zum Wähler zur Basis vor Ort zu pflegen.
Wenn Susanne Kastner in ihren Wahlkreis einlädt, dann ist auch ein Besuch am Kloster Kreuzberg ein Muss. Dort gibt es keine Politik oder Konfliktgespräche, sondern es steht die Gemütlichkeit, das Klosterbier und eine Brotzeit im Mittelpunkt. Mit dabei waren diesmal die SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert, Gabriele Fograscher, Bärbel Kofler und Marianne Schieder. Von der Rhön, der Schönheit der Landschaft, dem Reiz des beginnenden Frühlings und dem Kloster waren sie restlos begeistert. Vor allem mit Pater Martin, der es bereit erklärte, die Gäste aus Berlin zu begrüßen, verstanden sie sich auf Anhieb. Schnell entwickelte sich ein amüsanter Austausch mit mancher Anekdote. Immerhin lebte Pater Martin selbst zehn Jahre in Berlin. Themen waren also schnell gefunden. Dass die SPD in Bayern und die Franziskaner sich sehr nahe stehen, ist für Pater Martin selbstverständlich: „Uns verbindet die Liebe zum Sozialen.“
Als Susanne Kastner zum Kreuzberg einlud, war Martin Burkert begeistert. „Das herrliche Klosterbier, die Landschaft, das ist wirklich ein Erlebnis“, schwärmte er voller Begeisterung. Er vertritt den Wahlkreis Nürnberg und Schwabach im Deutschen Bundestag. Marianne Schieder, ihr Wahlkreis umfasst die Landkreise Schwandorf und Cham, Gabriele Fograscher, ihr Wahlkreis ist in Donau-Ries und sie betreut Neu-Ulm und Augsburg-Land, sowie Bärbel Kofler aus dem Berchtesgadener Land waren von der Rhön angetan. Vor allem die kleinteilige Landschaft beeindruckte. In ihren Regionen seien Heckenlandschaften durch Flurbereinigung weitgehend aus dem Landschaftsbild verschwunden.
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Bild und Text von Marion Eckert, MainPost
Den vollständigen Artikel aus der MainPost finden Sie hier…
SPD-Besucherdelegation zeigt sich beeindruckt von der Unternehmensphilosophie
Artikel und Bild von Astrid Hagen-Wehrhahn
Der SPD-Ortsverein Mellrichstadt organisiert regelmäßig Besichtigungen von Einrichtungen in der Region, um sich aus erster Hand über interessante und innovative Unternehmen zu informieren, Meinungen und Anliegen einzuholen, um daraus Rückschlüsse für seine Arbeit in den verschiedenen politischen Gremien zu ziehen. Nun hatte der SPD-Ortsverein zu einem Besuch der Firma Reich GmbH eingeladen.
Matthias Kihn, Vorsitzender der Mellrichstädter Genossen, freute sich über das große Interesse an der Betriebsbesichtigung, an der nicht nur die Mellrichstädter SPDler, sondern auch die Ortsvorsitzenden Janis Heller aus Bad Neustadt und Martin Eisenmann aus Bischofsheim sowie die Ortsvorsitzende und Kreisrätin Marlies Landgraf aus Fladungen, der SPD-Kreisfraktionssprecher Egon Friedel und die Landtagsabgeordnete Sabine Dittmar teilnahmen.
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Hausärzte-Problematik ist wohl verkannt worden – Diskussionsveranstaltung der SPD
Die Zukunft der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ist ein Thema, das der Bevölkerung in der oberen Rhön unter den Nägeln brennt. Entsprechend groß war das Interesse am vom SPD-Kreisverband und dem Ortsverein Fladungen initiierten Gesprächsabend im Saal des Gasthauses „Zum Schwarzen Adler“ mit der Landtagsabgeordneten Sabine Dittmar.
Sabine Dittmar ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtags und gehört innerhalb der SPD-Landtagsfraktion dem Arbeitskreis Umwelt und Gesundheit an. Die Maßbacherin ist selbst Allgemeinärztin und weiß im Besonderen auch um das Versorgungsproblem auf dem flachen Land, wie Marlies Landgraf, die Vorsitzende der Fladunger Genossen und Matthias Kihn, Kreisvorstand der SPD Rhön-Grabfeld, bei der Begrüßung vorausschickten.
Ein Patentrezept, wie man neue Hausärzte für die obere Rhön gewinnen könnte – was sich so mancher Zuhörer vielleicht gewünscht hätte – konnte die Landtagsabgeordnete freilich nicht geben. Denn das Problem gestaltet sich doch sehr komplex, nicht zuletzt aufgrund der starren Strukturen des Gesundheitssystems. Es liege vieles im Argen, weshalb es mit einem „Reförmchen“, wie Dittmar das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Versorgungsstrukturgesetz bezeichnete, bei weitem nicht getan sei.
Dittmar griff die aktuelle Versorgungssituation in Rhön-Grabfeld auf, wie sie sich anhand des Zahlenmaterials der Kassenärztlichen Vereinigung darstellt. Rein statistisch gesehen zeigt sich bezogen auf den gesamten Landkreis in vielen Bereichen eine Überversorgung bei den Fach- wie auch bei den Hausärzten. Wenn man die Sachlage hingegen regional nach dem tatsächlichen Bedarf betrachtet, bietet sich da schon ein anderes Bild. Im Bereich Fladungen-Ostheim-Mellrichstadt werden rund 17 000 Einwohner rein rechnerisch zwar von 17,25 Hausärzten versorgt, davon konzentrieren sich allerdings neun auf die Stadt Mellrichstadt.
Leserbrief zur Verabschiedung des Kreis-Haushaltes in Rhön-Grabfeld und der Stellungnahme der CSU-Fraktion
Bildung ist seit je her eines der Schlüsselthemen der Sozialdemokratie und auch des SPD-Kreisverbandes Rhön-Grabfelds. Ausgaben im Bildungsbereich haben wir nie in Frage gestellt, da wir wissen, dass Bildung der Grundstein für ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben ist. Jeder Euro, der hier investiert wird, vermindert zudem doppelt und dreifach die zukünftigen Ausgaben für Arbeitslosigkeit, Fördermaßnahmen und soziale Hilfen.
„Bildung ist wichtiger als die NES 20“. Diesem Ausspruch des CSU-Fraktionssprechers im Kreistag kann man als Sozialdemokrat daher auch nicht widersprechen. Mir stellt sich allerdings die Frage, wieso es überhaupt zu einer Gegenüberstellung der Bildungsausgaben und der Kosten für die notwendige NES 20 kommen musste? Und hier erkennt man schnell, dass uns das Problem im Kreishaushalt Rhön-Grabfeld von der Staatsregierung in München eingebrockt wurde:
Der Freistaat spart sich wieder einmal auf Kosten der Kommunen und Landkreise gesund! In München möchte Seehofer mit dem ausgeglichenen Haushalt glänzen und dem Siechtum seiner Regierung entgegen wirken, während zu viele Kommunen mehr und mehr ausbluten und ihre wichtigen Aufgaben aus den eigenen Mitteln längst nicht mehr bewältigen können.
An einem Beispiel soll das Finanzgebaren der Staatsregierung demonstriert werden: Die Bezirke haben immer größere Leistungen im Sozialbereich zu bewältigen. Das liegt unter anderem an der steigende Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung, am höheren Bedarf an psychischen Behandlungen usw. Die Staatsregierung verwehrt den Bezirken dafür aber die ausreichenden Mittel und verwendet zudem Gelder, die sie eigentlich den Kommunen über die Schlüsselzuweisungen geben sollte. Daher steigt alljährlich die Bezirksumlage und bei den Kommunen wird doppelt gekürzt, während der Freistaat spart und sich für seine frisierten Haushaltszahlen feiern lässt.
Die Landkreise stehen vor der sprichwörtlichen Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder die Kreisumlage wird drastisch erhöht und die Kommunen noch mehr belastet oder der eigene Gürtel wird so eng geschnallt, dass wichtige Projekte wie die NES 20 auf der Strecke bleiben. Dies hat dann aber nichts mehr mit Prioritäten-Abwägung zu tun, sondern schlicht mit den seehofer‘schen Umständen. Die Verantwortung hierfür tragen der Bayerische Ministerpräsident und sein Finanzminister!
Matthias Kihn
SPD-Kreisvorsitzender
Mellrichstadt
Die SPD wird landläufig meist mit den Themenfeldern Bildung, Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Gesundheitspolitik in Verbindung gebracht.
Gerade deshalb versprach der SPD-Landesparteitag am vergangenen Samstag in Bamberg für die Delegierten aus dem SPD-Unterbezirk Rhön-Hassberge, Rita Rösch (Bad Neustadt), MdL Sabine Dittmar (Maßbach), Matthias Kihnund René van Eckert (beide Mellrichstadt) besonders spannend, widmete er sich mit dem Slogan „Starke Wirtschaft. Gute Arbeit. Für Bayern“ doch im Speziellen den Themenfeldern Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die BayernSPD hat bewiesen: finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz liegt in Bayern bei der SPD und nicht der derzeitigen Staatsregierung.
Mit dem Antrag „Starke Wirtschaft, Gute Arbeit“ gibt sich die BayernSPD ein wirtschaftspolitisches Programm für die Regierungsübernahme bei der Landtagswahl 2013. Die Sozialdemokraten fordern, die Bayerische Landesbank wieder zu ihrem Kerngeschäft zu führen und zu einer Landesentwicklungs- und Mittelstandsbank umzubauen. „Wir wollen Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzierungsbedingungen der kleinen und mittleren Unternehmen verbessern, damit dort mehr Beschäftigung geschaffen wird“, zeigte sich der stellv. Juso-Bezirksvorsitzende René van Eckert überzeugt. Als weitere wirtschaftspolitische Impulse beschloss die BayernSPD einstimmig unter anderem, flächendeckende Breitbandversorgung, eine Sicherung des Fachkräftebedarfs der bayerischen Wirtschaft und der Erwerbstätigkeit von Frauen.





