Haushaltsrede der SPD Stadtratsfraktion

24. Februar 2024

Das Haushaltsjahr 2023 der Stadt Bad Neustadt verlief entgegen den ersten Einschätzungen sehr positiv. Bei den Steuereinnahmen ergaben sich gegenüber den Erwartungen deutliche Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer. Mit diesem positiven Ergebnis und deutlich geringeren Investitionsausgaben, aber auch durch die Auflösung von Haushaltsausgaberesten konnte auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden und die allgemeine Rücklage auf 23,4 Mio. erhöht werden. Dem gegenüber stehen Schulden in Höhe von 7,2 Mio. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt reduzierte sich dadurch auf 458 €. Diese gute Bilanz ist auf die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre zurückzuführen, weshalb in der Vergangenheit die Pflichtaufgaben problemlos erfüllt und insbesondere unsere Kindergärten und Schulen auf den neuesten Stand gebracht werden konnten.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, erklärte in einem Bericht, dass sich die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte u. a. auch aufgrund der Einsparpolitik des Bundes zusehends verschlechtern werden und wies darauf hin, dass die erhebliche Unsicherheit der wirtschaftlichen Lage zum Rückgang von Steuereinnahmen, sowie zu Kostensteigerungen durch Inflation, Personalausgaben und Kosten der Digitalisierung führen wird.

Schmerzlich wurden wir erst vor Kurzem mit der Entscheidung von Valeo in Bad Neustadt konfrontiert, welche noch im Jahr 2024 die Reduzierung der Belegschaft um 300 Arbeitsplätze beschlossen hat und evtl. noch weitere Arbeitsstellen in der Entwicklungsabteilung gefährdet sind. Aus Insiderkreisen ist zu vernehmen, dass auch andere Firmen die Umstellung auf Kurzarbeit anstreben bzw. dies schon umgesetzt haben. Ebenso gibt es Signale aus Großbetrieben der Industriestadt Schweinfurt, die in der nahen Zukunft einen massiven Stellenabbau ankündigen.

Beim Blick auf die Zahlen für 2024 und der folgenden Jahre zeigen sich positive Entwicklungen des Haushaltes der Stadt Bad Neustadt, ob sich dies aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage in der Zukunft eine Fortsetzung findet, bleibt abzuwarten.

Die Haushaltsmittel für die Umgestaltung des Bahnhofumfeldes unter Einbeziehung der Neugestaltung der Straße Am Donsenhaug, von P+R-Parkplätzen und Bau der Bushaltestelle am Bahnhof und des Kindergartes Mühlbach sind im Finanzplan bis 2027 eingestellt und es bleibt zu hoffen, dass diese im Kostenrahmen bleiben.

Im Rahmen der Priorisierung von Investitionsvorhaben wurde Ende November 2023 im Stadtrat per Mehrheitsentscheidung der Umbau des Fronhofs/Alte Amtskellerei zu einem kulturellen Zentrum beschlossen. Die damit verbunden Kosten belaufen sich auf 20,9 Mio. Euro, die jährlichen Folgekosten werden auf ca. 450.000 Euro geschätzt. Die Realisierung des ambitionierten Vorhabens bindet enorme Haushaltsmittel im vorliegenden Haushaltsbeschluss und im Finanzplan der Folgejahre. Gerade in Bezug auf die bislang veranschlagten Baukosten stellt sich die Frage, ob diese Summe ausreichen wird und ob das gewünschte Ziel der Innenstadtbelebung damit tatsächlich erreicht werden kann. Sicher ist, dass die nicht geringen Unterhaltskosten den jährlichen Haushalt der Stadt weiterhin belasten werden.

Nach wie vor ist der Haushalt der Stadtwerke durch den Betrieb des Triamare und der Nessie-Buslinie defizitär. Nun stellen sich zudem noch Einnahmerückgänge im Stromsektor durch die privat betriebenen PV-Anlagen ein und führen zu einer weiteren Deckungslücke des Unter-nehmens, welche durch die Stadt ausgeglichen werden muss.

Bereits jetzt ist schon erkennbar, dass die Ausgaben im Verwaltungsbereich weiter steigen werden und hinter den Einnahmen ein großes Fragezeigen steht. Daher ist zu erwarten, dass die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt stagnieren werden und somit voraussichtlich Ende 2027 unsere Rücklagen aufgebraucht sind. Angesichts dieser Prognose und des Umstandes, dass der städtische Haushalt zu diesem Zeitpunkt einen Schuldenstand von ca. 14,7 Mio. Euro aufweisen wird, sollte uns auch klar sein, dass weitere Investitionen ab diesem Zeitpunkt nur noch durch Darlehensfinanzierungen möglich sein werden.

Wie die bisherigen Ergebnisse der Lenkungsgruppe zum Kur- und Tourismuskonzept ergeben haben, ist unter Einbeziehung der Heilquellen das Triamare der Dreh- und Angelpunkt. Die weitere Entwicklung des Bades ist für eine Neuausrichtung des Gesundheitsstandorts Bad Neustadt und auch für den Tourismusbereich sowie für unsere Bürger von enormer Bedeutung. Eine diesbezügliche Ausrichtung sehen wir vorrangig, da sie erhebliche Entwicklungschancen für die Stadt und einen Mehrwert für Bürger und Gäste darstellt.

Bis 2027 bzw. ab dem Jahr 2028 warten weitere noch nicht finanzierte Maßnahmen auf die zeitnahe Umsetzung. Hier möchte ich insbesondere

• Weitere Maßnahmen des „Integrierten Mobilitätskonzepts“

• Übernahme und der Ausbau der Hauptstraße in Brendlorenzen

• Umsetzung von Konzepten erneuerbaren Energien und der Nahwärme

• Fortbestand von Alten- und Pflegeeinrichtungen

• Weitere Maßnahmen aus dem Kur- und Tourismuskonzept

anführen.

Wir, die SPD-Fraktion im Stadtrat, haben uns eingehend mit dem Daten des Haushaltsentwurfs beschäftigt. Der Inhalt des Zahlenwerks ist schlüssig und gut aufbereitet. Nach reger Diskussion und eingehender Abwägung sind wir zu der Entscheidung gekommen, den Haushaltsentwurf zuzustimmen, obwohl wir den eingeschlagenen Weg mit der vorrangigen Ausrichtung des Fronhofs zum „Kulturellen Zentrum“ nicht als Frequenzbringer und Grundlage für die zukünftige Stadtentwicklung sehen. Der Ausgang des momentan in Gang befindlichen Bürgerbegehrens zum Fronhof kann unseren Haushalt nochmals eine ganz andere Richtung geben.

Wir danken dem Kämmerer, Herrn Schlagmüller, seinem Team in der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen im Gremium für den offenen Austausch und allen die sich auf demokratischen Weg für unsere Stadt und unsere Bevölkerung einbringen.