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Aktueller Verfassungsschutzbericht - BayernSPD-Politiker fordern: Bayerische Sicherheitsbehörden müssen ihren Blick im Kampf gegen Rechts weiten
Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in …
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Die SPD hat sich durchgesetzt, die Grundrente kommt
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union …
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Migration, Rechtsstaatlichkeit, Mobilität: BayernSPD benennt Schwerpunktthemen für Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Zum Start der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert die BayernSPD Ergebnisse vor allem in den Bereichen Migration, Rechtsstaatlichkeit …
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Schließungen von Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sport Filialen: BayernSPD will zusammen mit Gewerkschaften um Arbeitsplätze kämpfen
Galeria Karstadt Kaufhof will in Bayern sechs Filialen schließen und auch den Filialen von Karstadt Sport droht das Aus, mit Folgen für …
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Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes: Natascha Kohnen will Einzeleigentümer schützen
Die Bundesregierung plant derzeit eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), das die Rechte von Eigentümern in einer …
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BayernSPD zeigt beim Digitaltag ihre Idee von Partei 2.0
Wie geht Bürgerdialog in digitalen Zeiten? Beim Digitaltag am heutigen Freitag zeigt die BayernSPD, wie Interaktion mit Menschen auf allen …
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Meilenstein auf dem Weg zum Weltnaturerbe
SPD begrüßt geplante Ausweisung von Schutzgebieten im Böhlgrund • Die SPD im Landkreis Haßberge begrüßt die Pläne der bayerischen …
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SPD-Kreistagfraktion: Antrag bzgl. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landkreis Rhön-Grabfeld
eingereicht am 19.05.2020 • Sehr geehrter Herr Landrat Habermann, • Corona hält derzeit die ganze Welt und damit auch den Landkreis …
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SPD-Stadtratsfraktion beantragt Konzept für die kommunale Jugendarbeit und die Einstellung einer Jugendpflegerin / eines Jugendpflegers
Nach § 79 Absatz 3 SGB VIII in Verbindung mit § 11 SGB VIII ist die Jugendarbeit eine Pflichtaufgabe der Kommune. Diese gesetzliche …
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