Haushaltsrede der SPD Stadtratsfraktion
Lassen Sie uns mit den positiven Aspekten des abgelaufenen und des kommenden Haushaltjahres beginnen.
Der Rechnungsabschluss für 2024 hat es gezeigt, 80% der städtischen Einnahmen kommen aus der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer. Und diese lagen mit rund 27 Mio Euro nochmal höher als in den Vorjahren. Trotz der allgemein schwächelnden Konjunktur konnten die hiesigen Unternehmen den Herausforderungen gut trotzen, ohne jedoch die Verlagerung oder den Abbau zahlreicher Arbeitsplätze aus dem Blick verlieren zu wollen. Auf der Ausgabenseite hat der Ausgang des Bürgerentscheids zum Fronhof eine relevante Änderung zum Plan verursacht. Die Investition kam nicht zu tragen und statt der Entnahme aus den Rücklagen wurde auch im Jahr 2024 ein Betrag von fast 7 Mio Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt. Dies und weitere Aspekte im Vermögenshaushalt haben letztendlich dazu beigetragen, das annähernd 2 Mio Euro den Rücklagen zugeführt werden konnten. Auch hier gilt es die noch ausstehende Entscheidung des Finanzgerichts im Kopf und vor allem im Auge zu behalten und angesichts der Rücklage von über 26 Mio Euro nicht in Versuchung zu geraten dieses Geld für Investitionen einzuplanen. An dieser Stelle möchte ich den Dank an unseren Kämmerer Hr. Schlagmüller aussprechen, da er nicht müde wurde auf diese Unsicherheit in der Finanzplanung hinzuweisen und sich nicht aus dem Konzept bringen ließ.
Ausdrücklich begrüßen wir die vorausschauende Bereitstellung der Mittel für den Elektrolyseur in Bad Neustadt, der Biomasse Wärmeversorgung und den Windpark Bildhäuser Forst. Projekte dieser Art können nur gemeinsam finanziert und gestemmt werden. Sie sind ökonomisch und ökologisch sinnvoll und stärken die Attraktivität als Wirtschaftsstandort, aber auch als Wohnstandort. Auch erfreulich ist, dass nun endlich die Stelle des Jugendsozialarbeiters ausgefüllt werden konnte. Mich persönlich freut es sehr das die eingeplante Stelle nun besetzt werden konnte. Und konkret gibt es auch mit den bereits angestoßenen Maßnahmen wie die Sanierung der Kita Mühlbach oder die Umgestaltung des Bahnhofs-Umfeldes die Fortführung lang geplanter Projekte. Auch hier dürfen wir regelmäßig erklären und erläutern, weshalb ein Projekt nicht sofort in die Umsetzung geht, obwohl es doch bereits einmal in der Zeitung zu lesen war, dass hier was kommen soll.
Nachdenklich stimmt mich jedoch der Blick auf das Finanzplanungsjahr 2025 und die Folgejahre. Die getrübte Stimmung der Gesamtdeutschen Konjunktur wird nun auch in Bad Neustadt ankommen und es ist mit einer Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Diese ist signifikant und wird 30% geringer im Vergleich zum Vorjahr ausfallen, oder gar noch geringer. Gleichzeitig steigen die Umlagen weiter an und der laufende Betrieb der Stadt Bad Neustadt verzeichnet stetig steigende Kosten.
Es ist für das Jahr 2025 davon auszugehen, dass der Verwaltungshaushalt ein Defizit von rund 500.000 € aufweisen wird. Dieses Defizit wird durch den Vermögenshaushalt ausgeglichen werden können. Doch zeigt dieses Defizit auch, das bei sinkenden Einnahmen unsere fixen Ausgaben sich im Laufe der Zeit deutlich erhöht haben und andere Komponenten wie zum Beispiel die Kreisumlage stetig ansteigen. So werden wir um eine Überprüfung der eigenen Gebühren und Hebesätze nicht herumkommen. Darüber hinaus sind unserer Meinung nach kurzfristige Maßnahmen wie der Verzicht der Parkgebühren der falsche Ansatz. Prognostiziert ist für 2026 ein noch höherer Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt. Gleichzeitig stehen weiterhin Investitionen an und somit wird die vorhandene Rücklage weiter abgeschmolzen. Die Unsicherheit beim Ausgang des Steuerverfahrens lässt keine präzise und einfache Vorhersage der kommenden Finanzjahre zu.
Dass die Wirtschaft sich in Konjunkturzyklen bewegt, sollte uns allen bewusst sein und natürlich ist es immer angenehmer und einfacher, wenn man sich in Phasen stetig steigender Konjunktur befindet. Geld scheint dann im Überfluss vorhanden zu sein und jedes Jahr gibt es Rekordergebnisse bei Steuereinnahmen. Doch gerade, wenn man Bedenkt welche lange Vorwarnzeit bestand, bedingt durch die um Umfeld spürbaren wirtschaftspolitischen Entwicklungen sollte die Überraschung sich in Grenzen halten. Panik ist nun nicht angebracht, auch Schnellschüsse gilt es zu vermeiden. Was nun benötigt wird ist Klarheit über die wichtigen Ziele, die wir als Stadt anstreben. Der kühle Kopf hier Schritt für Schritt voranzugehen basierend auf einem guten Plan der ausgearbeitet wurde. Das mag für den ein oder anderen eine ungewohnte Situation sein. Doch gerade jetzt plädiere ich mit Ruhe und Sorgfalt in die Planung einzusteigen und sich die nötige Zeit dafür zu nehmen.
Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion sollte nun die folgende Prämisse gelten: - Verknüpfung der Ergebnisse aus Mobilitätskonzept, Kur- & Tourismuskonzept, ISEK, ILEK und weiteren. - Analytische Auswertung der Konzepte mit Fokus auf den Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger, Belebung der Innenstadt und Stärkung des gesellschaftlichen Lebens. Dazu gehört auch ein bezahlbarer NESSI-Tarif. - Umsetzung von Maßnahmen gemäß Wichtigkeit und Dringlichkeit mit wirtschaftlicher Abwägung bzgl. Kosten bei der Umsetzung aber auch für den laufenden Betrieb. Darüber hinaus gilt es zur CO2 Reduzierung und Einhaltung der Klimaziele beizutragen. - Regelmäßige Evaluation, um den Abgleich zu schaffen, wie der aktuelle Stand ist und ob wir weiter auf dem richtigen Weg sind - Optimierung der internen Abläufe in der Verwaltung, um die Effizienz zu steigern wo möglich und die Verwaltung so fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft.
Die Herausforderungen der nächsten Jahre der gesellschaftlichen Transformation eingebettet in eine Weltpolitik, die von Unwägbarkeiten geprägt ist, erfordern ein klares Bild unserer Stadt in Zukunft. Visionen müssen erlaubt sein. Eine Stadt, eine Stadtentwicklung braucht Visionen. Sie muss wissen, wo sie mittel- und langfristig hinwill, wie ein gutes Leben und Gemeinschaftsgefüge in Bad Neustadt aussehen kann und sollte. Wir wollen Zukunft gemeinsam mit Ihnen gestalten. Entwicklungen und Ideen voranbringen. Albert Einstein gab sehr pragmatisch den Weg vor: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ Zu diesem Vertrauen in die Zukunft, zu dieser Lust, zu gestalten möchten wir ermutigen. Dies wird nicht immer ohne Auseinandersetzungen und Diskussionen gehen, aber für große Herausforderungen reichen eben nicht populistische und kurzfristige Entscheidungen. Sie müssen gut durchdacht und mit der nötigen Zeit und Besonnenheit erarbeitet werden. Dazu sind wir bereit.
Ich danke Ihnen, Herr Schlagmüller und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung für die Ausarbeitung und die Darstellung des Haushaltes 2025. Nach gut acht Jahren als Kämmerer der Stadt Bad Neustadt werden Sie bald diese verantwortungsvolle Aufgabe in neue Hände übergeben. Deshalb heute bereits ein besonderer Dank an Sie für die Ausarbeitung ihres letzten Haushalts. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, im Bauhof und in den Stadtwerken danke ich für den verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern die Ihnen zur Verfügung stehen. Dem neuen Kämmerer wünsche ich eine stets geordnete und gut gefüllte Haushaltskasse und Entschlossenheit und Klarheit in den Entscheidungen, sollte die Finanzlage angespannt sein. Bedanken möchte ich mich auch bei meiner Stadtratsfraktion für den intensiven Austausch und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Bad Neustadt für das Jahr 2025 zu.