Stellungnahme der SPD Stadtratsfraktion zum Jahr 2023
„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen!“ – diese Worte Aristoteles' haben auch im Jahr 2023 ihre Gültigkeit behalten und uns durch die Herausforderungen der letzten Jahre geleitet. Auch in diesem Jahr möchten wir daran anknüpfen und die Entwicklung unserer Stadt reflektieren.
Lassen Sie mich bilanzieren, welche Ziele wir im Jahr 2023 erfolgreich zum Abschluss bringen konnten. Als herausragende Projekte konnten der Schülerhort am Schulberg sowie die Kita in Herschfeld fertig gestellt und ihrer Bestimmung übergeben werden. Nach mehrmaligem Aufschub gelang es nun endlich die Falaiser Brücke einer kompletten Sanierung zu unterziehen. Durch die Bauarbeiten an der Brücke sowie der Querungshilfe in der Schweinfurter Straße wurde der Fahrzeugverkehr beeinträchtigt und die Autofahrer vor manche Geduldsprobe gestellt, ebenso wie Fußgänger und Besucher vom Parkplatz kommend und die anliegenden Geschäftsinhaber. Vielen Dank an alle für das entgegengebracht Verständnis.
Die Stadtwerke stellten auch in diesem Jahr durch zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Energie- und Wasserversorgung unsere städtische Versorgung sicher. Ein Wehrmutstropfen in der Sparte des Nahverkehrs war der komplette Ausfall des E-Busses in diesem Jahr. Dennoch sollten wir an Elektromobilität festhalten und mit diesen Technologien lernen und für uns weiterentwickeln. Bei den baulichen Pflichtaufgaben halten wir unseren Kurs, in anderen Bereichen jedoch gibt es noch manche Klippe zu umschiffen, um unseren Kurs zu halten.
In Bezug auf unsere Jugend hängen wir den uns gestellten Anforderungen hinterher. Nach wie vor ist die Stelle eines Jugendsozialarbeiters im Gespräch, eine Umsetzung erfolgte bislang nicht. Hier sehen wir es als erforderlich an, im kommenden Jahr die Stelle fachkundig und tatkräftig zu besetzen. Die bisher durchgeführten Jugendbürgerversammlungen sind ein erster Ansatz, der Jugend Gehör zu schenken. Die angeregten Forderungen der Kinder und Jugend zu erfüllen ist das eine, des Weiteren bedarf es einer Strategie und insbesondere die Einbindung der Jugendlichen, um auf Kurs zu bleiben.
Bei der nachhaltigen Ausrichtung der Energieversorgung, ob in der Stromversorgung oder Nahwärme, liegen weitere unbekannte Gewässer vor uns. So richtig kommen wir hier nicht voran, wenn es um die Entwicklung von Wärmekonzepten für Neubaugebiete geht, oder bei der energetischen Gesamtkonzeption für unsere städtischen Gebäude und Einrichtungen. Monitoring und intelligente Steuerungen sind ein probates Mittel Verschwendung aufzuzeigen und Maßnahmen abzuleiten, doch hier geht es ebenso schleppend voran wie bei der Digitalisierung der Verwaltung und der Effizienzsteigerung interner Abläufe. Vielen Dank allen Akteuren für die Ausdauer hier dranzubleiben und Stück für Stück weitere Fortschritte zu erzielen.
Beim integrierten Mobilitätskonzept und dem Tourismus- und Kurkonzept stecken wir, wie die Namen es bereits sagen, noch mitten in der Konzeptphase. Selbst wenn hier bereits einige Erkenntnisse vorliegen, muss die konkrete Umsetzung einzelner Maßnahmen noch diskutiert und erarbeitet werden und vor allem finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Gerade nach der Übernahme der Heilquellen stecken wir bei der Lösung für die Anwendung des Heilwassers und einer gesundheitlichen Anwendung fest. Ohne Mitwirkung des Rhön-Klinikums oder eines Investors werden wir es als Stadt, unserer Meinung nach, allein nicht stemmen können.
Beschlossen wurde in der Stadtratssitzung am 30.11.2023 mehrheitlich der Umbau der Alten Amtskellerei in ein sogenanntes kulturelles Zentrum. Dieser „Dritte Ort“ soll als Frequenzbringer die Innenstadt beleben. Und gerade hier, aber auch bei der Nutzung und dem Konzept insgesamt, melden sich vermehrt die Bürgerinnen und Bürger zu Wort. Ein Projekt mit diesen Dimensionen muss die Akzeptanz der Bevölkerung finden und darf nicht an ihr vorbeigeplant werden. Diese Erkenntnis sollte uns bei der weiteren Vorgehensweise bewusst bleiben. In den kommenden Entwicklungsphasen müssen wir im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern deren Anregungen und Stimmungsbilder aufnehmen, unsere Ernsthaftigkeit zum Ausdruck bringen und nach Prüfung auch mit einfließen lassen. Sonst wird dieses Projekt zwar zur Umsetzung kommen, jedoch von der Bevölkerung nicht angenommen und schon gar nicht ehrenamtlich unterstützt werden.
Wir leben in einer schwierigen politischen und gesellschaftlichen Zeit. Manchmal glaubt man die Welt ist aus den Fugen geraten. Die meisten von uns kennen nur Frieden in Europa, Wohlstand und Wachstum. Allein mit den Finger nach Berlin zu zeigen ist zu wenig. Auch wir tragen als politisch gewählte VertreterInnen Verantwortung, dies ist bedauerlicherweise nicht immer von Allen zu erkennen. Die besinnliche Zeit zwischen den Jahren kann gut zur Selbstreflexion genutzt werden.
Gerade in einer Zeit der Politikverdrossenheit und des Auseinandertriften der Gesellschaft muss es unser Anliegen sein, den Dialog vor Ort mit den Bürgern zu suchen und deren Anliegen ernst zu nehmen.
Es ist nun auch an der Zeit „mit vollen Segeln “ und mit klarem Fokus auf Dinge zuzusteuern, die unsere Bürgerinnen und Bürger bewegen. In einer immer älter werdenden Bevölkerung rücken die Planungen für den Umbau der Vill’sche Altenstiftung in den Vordergrund. Sehr viele Betreuungsplätze sind in den letzten Jahren in der Stadt Bad Neustadt verloren gegangen. In diesem schwierigen Umfeld erwartet die Bevölkerung, dass wir Signale setzen, um die bestehenden Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen. Der Bereich der Daseinsvorsorge sollte für uns eine Herzensangelegenheit sein. Umso wichtiger ist es hier konsequent Schritt für Schritt voranzugehen, die Zeit spielt hier gegen uns!
Und wie schon erwähnt, die Welt scheint aus den Fugen. Krieg in Europa und im Nahen Osten. Flüchtlinge werden als politische Waffe eingesetzt. Rüstungsausgaben sind plötzlich willkommen und Waffenlieferungen unabdingbar. Diese Ausgaben haben Auswirkungen auf alle politischen Ebenen. Die Verteilungsmasse wird kleiner, Probleme aber gehäufter. Das muss auch in unseren kommunalpolitischen Köpfen Eingang finden. Deshalb müssen wir noch sensibler mit finanziellen Ressourcen umgehen und Existenzängste von Bürgern, Handel und Industrie ernst nehmen. Am Handeln werden wir gemessen, nicht an schönen Sonntagsreden.
Zu guter Letzt möchte ich allen Ehrenamtlichen aller Altersgruppen unseres Stadtgebietes für ihr Engagement danken. Ihr seid das Salz in unserer Suppe, die eine Stadt und eine Gesellschaft prägen. Eure vielfältigen Tätigkeiten sorgen dafür, dass das Leben in Bad Neustadt bunt und facettenreich ist, dass das Miteinander gefördert wird und Bad Neustadt mit seinen Stadtteilen lebenswert ist. Der Dank gilt insbesondere allen Akteuren, die durch ihr Engagement die 1250-Jahr-Feier des Ortsteils Herschfeld, dem 100jährigen Jubiläum der Stadtwerke Bad Neustadt und der 100-Jahrfeier der Musikkapelle Brendlorenzen unterstützt und mitgestaltet haben.
Ebenso bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit in diesem Jahr. Wir als Stadträte sind oftmals auf die gute Vorbereitung und die Beratung durch die Experten in der Verwaltung angewiesen. Vielen Dank für die sachliche und unermüdliche Unterstützung. Diese für unsere Entscheidungsfindung äußerst wertvoll. Ganz besonderen Dank möchte ich meiner Kollegin und meinem Kollegen der SPD-Stadtratsfraktion aussprechen. Vielen Dank für euren unermüdlichen Einsatz, den Austausch und die großartige Zusammenarbeit.
Ich wünsche Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Neustadt, für die verbleibende Adventszeit besinnliche Augenblicke mit einem friedvollen Weihnachtsfest. Erholsame Feiertage im Kreise der Liebsten, allen die Ihren Dienst über die Feiertage verrichten, einen herzlichen Dank dafür.
Janis Heller SPD Bad Neustadt Fraktionsvorsitzender SPD im Stadtrat