Jahresabschlussrede der Stadtratsfraktion
Der Schriftsteller Karl Heinrich Waggerl schrieb einmal: “Was du sagst, verweht im Wind; nur was du tust, schlägt Wurzeln!“
2013 fanden Landtags- und Bundestagswahlen statt. Es wurde viel verhandelt, geredet und diskutiert. Ob sich daraus auch Wurzeln bilden werden, das wird die Zukunft zeigen. Aufgaben dafür gäbe es genug.
Auf kommunaler Ebene hat es an Aktivitäten im abgelaufenen Jahr nicht gemangelt und wir sind zuversichtlich, dass diese auch Früchte tragen werden. So konnten wir 2013 fortsetzen, was wir an Vorhaben auf unserer Prioritätenliste festgehalten hatten. Wir haben unsere öffentlichen Gebäude weiter saniert, als Beispiel nenne ich den Stadtsaal in der Gartenstadt. Den Neubau der Brender Schule haben wir in Passivhaus-Bauweise begonnen und auch die Hochwasserfreilegung nimmt inzwischen sichtbare Formen an. Die Ergebnisse im Bereich der Elektro-Mobilität werden in der Öffentlichkeit noch nicht so konkret wahrgenommen, aber auch da ist einiges in Bewegung.
Mit der Stadthalle stehen wir wieder dort, wo wir bereits vor einem Jahr schon einmal waren. Keine Frage, wir halten Bürgerbegehren für wünschenswert und das Einbringen der Bürgerinnen und Bürger für sehr lobenswert. Doch beim Thema Stadthalle, wo es sich doch eigentlich nur um einen Zweckbau für unsere Stadt handelt, haben wir einige unnötige Stunden Zeit investiert. Damit meine ich auch uns hier im Gremium. Dieses Interesse und diesen starken Einsatz wünsche ich mir auch für die wirklichen Herausforderungen der Zukunft wie die bedenkliche demografische Entwicklung und die Versorgung unserer älter werdenden Gesellschaft.
Natürlich verstehen wir, dass gerade im Bereich der Stadtentwicklung, bei sichtbaren Veränderungen das Interesse der Bevölkerung besonders groß ist. Da wollen die Bürger mitreden und mitentscheiden und nicht alles der Politik und den Fachleuten überlassen. Das hat sich auch schon bei den Veränderungen im Bereich Busbahnhof / Falaiser Brücke gezeigt. Dies beweist deutlich, dass es eine hohe Verbundenheit der Menschen vor Ort mit ihrer Heimatstadt gibt. Und ohne die gäbe es keine lokale Demokratie.
Der Blick nach vorne ist immer ungewiss. Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten. Das ist eine Aussage von Willy Brandt, der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre.
Die Herausforderungen, die die gesellschaftlichen und globalen Veränderungen an uns Kommunen stellen, sind bekannt und bereits sichtbar. Wir wissen, dass der Altersdurchschnitt unserer Einwohner immer weiter ansteigt. So manches Haus in der Innenstadt und in den Stadtteilen wird nur noch von einer Person oder gar nicht mehr bewohnt. Unsere gut ausgebildete Jugend wird nach der Ausbildung oft in größeren Städten sesshaft und kehrt selten in unsere Stadt zurück. Damit wird die Aufrechterhaltung der Infrastruktur schwieriger und die Kosten verteilen sich auf immer weniger Schultern. Diese Probleme anzugehen ist unvergleichlich schwieriger als einen Neubau zu erstellen, der ein sichtbares Ergebnis zeigt. Um künftig zukunftspolitisch voranzukommen, brauchen wir ebenso die Beteiligung und die Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger.
Die Initiative „Generationengerechte Stadt“, die im November mit einer guten Veranstaltung gestartet wurde, ist ein erster Schritt. Es ist ganz wichtig, dass dieser Prozess am 27. Januar fortgesetzt wird. Er wird von der Verwaltung, dem Stadtrat und der Bevölkerung Offenheit und Toleranz verlangen - und eben den Mut zu Neuem und zu Veränderung.
Dabei müssen wir auch Verantwortung über den eigenen Tellerrand hinaus für globales Geschehen übernehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind bereit dazu. Das zeigt sich in ihrem Engagement für zahlreiche Hilfsprojekte. Ein Teil der katastrophalen Auswirkungen in dieser einen Welt ist leider auch das Resultat unserer anspruchsvollen Lebensweise. Wir sollten daher den Prozess zur „Fairtrade Town“ weiter vorantreiben und unterstützen.
Bei all diesen Herausforderungen dürfen wir jedoch auch unsere Jugend und den Zeitgeist nicht vernachlässigen. Stillstand ist Rückschritt und das hat noch keine Gesellschaft vorangebracht. Wir müssen Lösungen finden im Bereich der erneuerbaren und regionalen Energieerzeugung und alle Generationen dabei mitnehmen. Und wir müssen uns auch auf anderen politischen Ebenen dafür einsetzen, damit die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, um alle diese wichtigen Aufgaben erfüllen zu können. Soziale Gerechtigkeit muss hier vor Ort umgesetzt werden können.
Diese Jahresschlusssitzung ist die letzte in der laufenden Legislaturperiode. Manche Kolleginnen und Kollegen werden im Stadtrat aufhören, einige wieder antreten und neue Mitglieder werden dazu kommen. Die Aufstellung guter Kommunalwahllisten wird immer schwieriger. Das höre ich auch von den anderen Fraktionen.
Die Ursachen sind verschieden: Politiker haben in der Gesellschaft heute keinen allzu hohen Stellenwert mehr. Viele Menschen sind zudem beruflich und familiär stark gebunden und können sich nicht vorstellen, damit noch ein kommunales Ehrenamt zu vereinbaren. Häufig möchten die Angesprochenen aber einfach keine Verantwortung übernehmen und sagen auch ganz deutlich, dass es ja viel einfacher sei, nur zu kritisieren und nicht handeln zu müssen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass auch in den nächsten Jahren wieder engagierte Vertreter aus der Gesellschaft den Weg in dieses Gremium finden werden.
Bei den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Liste weiß ich, dass sie mitgestalten wollen. Wir gehen davon aus, dass dies auch bei den Kandidaten der anderen Listen der Fall ist und danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich künftig in der Kommunalpolitik engagieren wollen. Mein Dank gilt darüber hinaus allen im Ehrenamt Aktiven, sei es im sozialen, kulturellen oder kirchlichen Bereich.
Allen Mitarbeitern in der Verwaltung, der Stadtwerke, des Bauhofes; Ihnen Herr Bürgermeister Altrichter, sowie allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und ganz besonders meiner Fraktion danke ich für die Zusammenarbeit, wünsche uns allen etwas Erholung über die Feiertage und ein gutes neues Jahr.