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SPD Bad Neustadt: Versorgung mit Trinkwasser darf nicht in private Hände!
Trinkwasser ist kostbar und Gegenstand der Diskussionen im SPD-Ortsverein Bad Neustadt. Die geplante Änderung der EU Richtlinie zur Konzession von Trinkwasser war für den SPD-Vorsitzenden Janis Heller Anlass, gemeinsam mit seinem Vorstand und der SPD-Stadtratsfraktion die Stadtwerke zu besuchen. Eine mögliche Privatisierung der Trinkwasserversorgung sieht die örtliche SPD kritisch. Es bestehe die Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger, dass die Qualität sinke, während der Preis steige. Ullrich Leber, der technische Leiter der Stadtwerke, konnte jedoch gleich Entwarnung für die Stadt Bad Neustadt geben. Als Eigenbetrieb wären die Stadtwerke Bad Neustadt nicht von der Änderung in der Konzessionsrichtlinie betroffen. Anders schaue es bei Wasserversorgern mit privater Beteiligung aus.
Eine grundsätzliche Änderung des Wasserrechts in Deutschland hält Leber nicht für notwendig. Die Qualität sei durch regelmäßige Kontrollen des Wassers und die ständige Wartung der Anlagen auf sehr hohem Niveau. Der kaufmännische Leiter Andreas Schlagmüller bestätigte dies und sieht eine Privatisierung bei diesem sensiblen Gut ebenfalls kritisch. 3. Bürgermeisterin Rita Rösch pflichtete ihm bei. Die Erfahrung in anderen Bereichen habe gezeigt, dass es bei Privatisierungen häufig nach der Anlaufzeit zu Verschlechterungen für die Bevölkerung komme und die Versprechungen der Betreiber selten eingehalten würden. Dies war insbesondere dann der Fall, wenn Kommunen ihre Einrichtungen aus finanziellen Gründen veräußern mussten. Für Vorstand Egon Heller steht fest, dass nur bei kommunalen Anbietern die flächendeckende Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit Strom, Wasser und Gas sichergestellt sei. Auch der Geldfluss bleibe vor Ort und gehe nicht an auswärtige Unternehmen mit hohem Gewinnstreben. Schlagmüller bestätigte in diesem Zusammenhang, dass die Stadtwerke laut Satzung keinen Überschuss erwirtschaften dürfen. Die Gebühren müssen die laufenden Kosten und Instandhaltung abdecken. Dabei sei durch die Verwaltung vor Ort eine sehr hohe Transparenz für alle Beteiligten gegeben. Auf die Frage von Vorstand Johann Giglhuber nach den konkreten Auswirkungen einer Privatisierung der Wasserversorgung wurde Ullrich Leber sehr deutlich: Bei privaten Unternehmen stehe das Gewinnstreben im Vordergrund. Daher würde wohl ein großer Kostenfaktor, nämlich die Unterhaltung der Netze, Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Des Weiteren könnte die Fernwasserversorgung verstärkt vorangetrieben werden und die vielen kleinen und lokalen Leitungssystemen ablösen Denkbar sei auch, dass große Anbieter aus dem Ausland versuchten, auf dem deutschen Wassermarkt Fuß zu fassen. Schlagmüller motivierte die Sozialdemokraten, sich an ihre Abgeordneten im Europa-Parlament zu wenden. Wenn die Initiative right2water nämlich ihr Ziel erreicht, muss sich das Parlament erneut mit der Trinkwasser-Richtlinie beschäftigen und die deutschen Abgeordneten könnten versuchen, ihre Parlamentskollegen zu überzeugen. Das sei eine Chance, auch wenn weiterhin die Gefahr bestehe, dass Hintertüren für die Privatwirtschaft offen blieben.
Auf dem Foto (von links): Ullrich Leber, technische Leiter der Stadtwerke, Andreas Schlagmüller, kaufmännischer Leiter, Angelika Keil Fuchs, 3. Bürgermeisterin Rita Rösch, SPD-Vorsitzender Janis Heller, Stadt- und Kreisrätin Sabine Stührmann, Stadträtin Franziska Burmester, Stadtrat Dietmar Weyer, Kreisrat Egon Friedel, Jens Wagner und Johann Giglhuber