Nicht in falsche Hände gelangen
Artikel aus der Rhön- und Saalepost von Gerlinde Partl
Sozialdemokraten im Landkreis Rhön-Grabfeld hatten zum Bürgertalk in die Gaststätte des Stadtsaals der Gartenstadt eingeladen, zu dem auch SPD-Landtagsmitglied Harald Güller gekommen war. Diskutiert wurde über "Das GBW-Debakel - die Landesbank und ihre Folgen auf dem Wohnungsmarkt".
Der aus Augsburg stammende Landtagsabgeordnete war als stellvertretender Vorsitzender im Landesbank-Ausschuss hautnah an der Aufklärung der Vorfälle beteiligt. Alleine im Landkreis Rhön-Grabfeld sind 591 Wohnungen in den Händen der GBW, davon in der Kreisstadt 402. Dennoch fanden sich kaum betroffene Mieter zur Diskussion ein.
Güller ist gleichzeitig Parlamentarischer Geschäftsführer und Sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Zusammen mit dem Landtagskandidaten Matthias Kihn diskutierten Rene van Eckert (Vorsitzender der JUSOs Rhön-Grabfeld), Ortsvereinsvorsitzender Janis Heller, die Stadträte Rita Rösch (3. Bürgermeisterin von Bad Neustadt) sowie Dietmar Weyer und die Kreisräte Sabine Stührmann und Egon Friedel.
Heller erinnerete in seiner Begrüßung an den "Equal Pay Day" am gleichen Tag, der sich stark macht für eine gerechte Bezahlung von Frau und Mann bei vergleichbarer Arbeit. "Die soziale Ungerechtigkeit, die berühmte Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf", beklagte er. Ein weiterer Faktor, an dem die Ungleichbehandlung deutlich werde, sei das Debakel bei der Landesbank und der damit verbundene Verkauf von GBW-Wohnungen.
"Hier geht es nicht um irgendwelche Immobilien, hier sind insbesondere Mieter in ganz Bayern betroffen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind", machte Heller deutlich. Kihn ließ kurz die Entwicklung um die österreichische Hypo Group Alpe Adria und die Verstrickung mit der Bayerischen Landesbank Revue passieren. Es begann bereits im Mai 2007 mit der Übernahme der Aktien-Mehrheit für 1,6 Milliarden Euro und dem symbolischen Verkauf für einen Euro Jahre später. Dazwischen wurden Investitionen getätigt für 3,7 Milliarden Euro und der Freistaat nahm einen Zehn-Milliarden-Euro Kredit auf.
Wegen "wilder Spekulationen", so Kihn weiter, wären horrende Zinsen entstanden. Die Schuldenzinsuhr habe zu ticken begonnen. "Jeder einzelne Steuerzahler in Bayern muss pro Sekunde 10,88 Euro an Zinsen berappen", sagte Güller. Beide Politiker bezeichneten die derzeitige Finanzpolitik als "nicht seriös". Vor allem meinten sie, das die Kommunen nicht zum kreditfinanzierten Verkauf der GBW gezwungen werden dürften.
Hintergrund ist das EU-Beihilfeverfahren, dem sich die Landesbank unterwerfen muss, nachdem der Freistaat sie im Jahr 2008 mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet hatte. Die EU-Kommission forderete darin eine Verkleinerung der Landesbank. Dies soll unter anderem durch den Verkauf der GBW und der bayerischen Landesbausparkasse LBS erreicht werden.
Im Finanzministerium vertritt man zudem die Auffassung, das zwar die Mieter vor Spekulanten geschützt werden sollen. Die Forderung der SPD, den Mietern vor dem Verkauf sichere Mietverträge zu geben, würde das Finanzministerium bisher allerdings ablehnen, ebenso wie die Forderung, der Freistaat solle die GBW selbst übernehmen, so Güller. Er warf der Untersuchungskommission "grob fahrlässige Handlungen beteiligter Verwaltungsräte" vor.
"Es darf nicht so weit kommen, dass ein privater Investor einsteigt, der auf Gewinnmaximierung aus ist und die Mieter das Nachsehen haben." Die Gefahr sei groß, dass die GBW in falsche Hände gelangen könnte. "Man muss davon ausgehen, dass die GBW noch in diesem ersten Halbjahr zum Verkauf kommt." Güller versicherte, dass die SPD dranbleiben werde.