Stellungnahme der SPD Stadtratsfraktion zum Jahr 2024
Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende, und es ist erneut an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Verfolgt man die aktuellen Nachrichten, könnte man meinen, die Welt sei aus den Fugen geraten. Langjährige Demokratien geraten unter Druck durch Populismus, Regime stürzen, und in manchen Regionen schöpfen Menschen neue Zuversicht. Zugleich führen alte Konflikte zu neuen kriegerischen Auseinandersetzungen, und mitten in Europa tobt weiterhin ein grausamer Krieg. Die Bilder von unschuldigen Opfern – auf allen Seiten – sind unerträglich und erschüttern uns zutiefst. Diese Entwicklungen gehen nicht spurlos an den Menschen vorbei. Manche ziehen sich von den Informationskanälen zurück, andere suchen vermeintlich einfache Antworten in den sozialen Medien, und wieder andere verfallen in Angst oder Resignation. Allzu oft werden Sündenböcke gesucht: mal die Bundesregierung, mal Geflüchtete oder andere Gruppen. Doch so einfach sind die Antworten nicht, auch wenn Populisten und leider oft auch die Opposition dies suggerieren.
Wir stehen vor Herausforderungen, die seit Jahrzehnten bekannt sind, aber zu lange ignoriert wurden: der Klimawandel, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, der Fachkräftemangel, die Überalterung der Gesellschaft, sowie die Auswirkungen der Globalisierung und eines Reformstaus. Gleichzeitig ernten wir die Konsequenzen aus einer zu langen Abhängigkeit von günstiger Energie und fehlender Vorsorge. Nun holen uns die Versäumnisse der Vergangenheit ein. Handeln ist unumgänglich – auch wenn die notwendige Transformation für uns alle Einschnitte bedeutet.
Bad Neustadt im Jahr 2024 – Zwischen Herausforderungen und Chancen
Im Vergleich zu den Kriegs- und Katastrophengebieten dieser Welt geht es uns in Bad Neustadt gut. Doch die großen Probleme der Welt treffen uns auch auf kommunaler Ebene. Der Klimawandel erfordert Investitionen in Hochwasser- und Katastrophenschutz, die Energiewende betrifft Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Industrie, Handel und Behörden. Der Fachkräftemangel ist in der Pflege und Betreuung besonders spürbar, und auch in Bad Neustadt hat sich der Ton politischer Debatten verschärft.
2024 war im Stadtrat geprägt von wichtigen Entscheidungen, aber auch von einer gewissen Stagnation. Trotz stabiler Finanzen stellt sich die Frage: Investieren wir genug in weiche Standortfaktoren? Lebendige Innenstädte, kulturelle Angebote sowie Jugend- und Seniorenarbeit drohen ins Hintertreffen zu geraten. Zugleich fehlt es oft an einer sachlichen und konstruktiven Diskussion. Wer emotional übertreibt oder populistisch redet, erschwert eine sachliche und zielgerichtete Arbeit.
Ein Lichtblick bleibt die Investition in erneuerbare Energien. Projekte wie die Förderung von Wind- und Sonnenenergie oder die Bereitstellung von einer Million Euro für den Elektrolyseur zeigen, dass Bad Neustadt zukunftsgerichtet handeln kann. Sichere, nachhaltige Energieversorgung wird ein entscheidender Standortvorteil sein.
Der Fronhof – vertane Chancen durch fehlende Kommunikation
Ein dominierendes Thema 2024 war der Fronhof. Viel Energie wurde in die Debatte gesteckt – sowohl von Befürwortern als auch Gegnern. Leider wurde diese Energie nicht immer produktiv genutzt. Tiefe Gräben sind entstanden, die nun geschlossen werden müssen. Was fehlte, war eine frühzeitige und transparente Kommunikationsstrategie. Der Mehrwert des Projekts wurde nicht ausreichend vermittelt, und auf die Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger wurde zu spät eingegangen. Der Entscheid des Bürgerbegehrens führte zu zusätzlichen Aufgaben für die Verwaltung, die keinen echten Mehrwert für die Stadt brachten. Gleichzeitig blieb die Entwicklung anderer Projekte auf der Strecke.
Die Wahrheit ist: Weder der Stadtrat noch die Verwaltung können alle Themen gleichzeitig bewältigen. Um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, braucht es sorgfältige Konzepte und Priorisierungen – und vor allem mehr Zeit für Diskussionen und die Abwägung von Vor- und Nachteilen. „Schnell-schnell“ bringt uns nicht voran; manchmal ist weniger mehr.
Künftige Herausforderungen – klare Prioritäten setzen
Es gibt viele Aufgaben, die uns in den kommenden Jahren fordern werden. Beispiele dafür sind: • Die Überarbeitung der Gestaltungssatzung für die Innenstadt – ein Projekt, das dringend vorangetrieben werden muss. • Die Belebung der Innenstadt – es fehlen tragfähige Ideen und eine koordinierte Umsetzung. • Die Stärkung des Ehrenamts und der Vereine – hier sind konkrete Konzepte gefragt. • Die Sicherstellung einer angemessenen Pflege und Betreuung im Alter. • Die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus- und Gesundheitsstandorts. • Die langfristige Versorgung mit sauberer Energie für Bad Neustadt. • Ausbau der Hauptstr. Brendlorenzen und die Weiterentwicklung der Infrastruktur, auch in den Stadtteilen • Bei all unseren Entscheidungen immer auch die Schwächeren der Gesellschaft im Blick behalten.
Die Bürgerbeteiligung rund um das Integrierte Mobilitätskonzept hat gezeigt, wie wertvoll Dialog und Kommunikation sein können. Dieses Modell müssen wir ausbauen. Gleichzeitig gilt es, die Umsetzung der Ergebnisse transparent zu gestalten – Schritt für Schritt, mit Maß und Ziel. In letzter Zeit wurde oft von „Experimenten“ gesprochen, etwa beim kostenfreien Parken oder der Öffnung der Hohnstraße für den Kfz-Verkehr. Doch Experimente brauchen klare Messgrößen und eine fundierte Auswertung. Reiner Aktionismus, hilft niemandem. Faktenbasierte Entscheidungen müssen unser Maßstab sein.
Gemeinsam für Bad Neustadt
Auch im Stadtrat müssen wir unsere Zusammenarbeit verbessern. Diskussionen sollten sachlich, ehrlich und konstruktiv geführt werden. Wer Kritik oder Anregungen hat, sollte diese im Gremium vorbringen – nicht vorab oder im Nachhinein über soziale Medien. Vertrauen entsteht nur durch Offenheit und Respekt. Ein Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt lautet: „Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung auf Grund der Debatte.“ Das sollte gerade in diesen Zeiten unser Leitbild sein.
Schlussgedanken
Trotz der Herausforderungen blicken wir, die SPD-Stadtratsfraktion, optimistisch auf das kommende Jahr. Unsere Vision bleibt klar: • Weniger Streit, mehr Miteinander. • Weniger Beton, mehr Lebensqualität. • Eine Stadt, die nicht nur durch Infrastruktur, sondern durch ein lebendiges gesellschaftliches und kulturelles Angebot überzeugt. Ich danke allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofs sowie der Kindergärten und Schulen für ihre Arbeit.
Herr Bürgermeister Werner, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich frohe Feiertage, Zeit mit der Familie, Gesundheit und Zuversicht für 2025.