Stellungnahme der SPD Stadtratsfraktion zum Jahr 2025

16. Dezember 2025

Am Ende dieses Jahres stehen wir wieder hier, um Bilanz zu ziehen. Und dabei müssen wir beachten:

Politik beginnt mit dem Blick auf die Menschen.

Nicht auf Zahlen, nicht auf Ideologien – sondern auf das Leben, das die Menschen in unserer Stadt Tag für Tag führen. Wie gestaltet es sich? Was ist gut und was ist weniger gut gelaufen. Was können oder müssen wir besser machen.

Für uns, als Sozialdemokraten sind das keine Floskeln wenn wir sagen:

• Wir wollen eine soziale Stadt, denn das ist unser Anspruch, den wir haben.
• Wir wollen die Menschen mitnehmen, Teilhabe ermöglichen, eine Stadt, in der Menschlichkeit, Respekt und Solidarität die Grundlage unseres Tuns sind.

Die Welt ist härter, die Töne sind lauter und rauer geworden, und auch hier vor Ort spüren wir in der Bevölkerung Unsicherheiten und Ängste. Der Regierungswechsel hat immer noch keine weitreichenden Reformen hervorgebracht und auch die Ankündigungen zur Stärkung und Förderung der deutschen Wirtschaft laufen nicht nach Wunsch. Auch vor Ort steht in Betrieben ein weiterer Stellenabbau an. Viele Bürger sehen sich aufgrund der wirtschaftlichen Flaute, Umstrukturierungen sowie der Abwanderung von Firmen ins Ausland mit dem Thema der Arbeitslosigkeit konfrontiert und blicken sorgenvoll in die Zukunft. Die Perspektiven für unsere jungen Menschen sinken immer mehr. Diese Umstände führen auch dazu, dass die Kaufkraft schwindet und sich das Konsumverhalten ändert.

Die Politik ist komplexer geworden. Forderungen neue Wege zu gehen, bringen oftmals einen Wust an Regulierungen durch Gesetze und Ausführungsbestimmungen mit sich, welche auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Das öffnet radikalen Kräften mit dem Versprechen einfache Lösungen zu geben, die Türen. Gerade deshalb braucht es eine klare Haltung. Und diese Haltung heißt für uns:

• Soziale Verantwortung vor Schnellschüssen.
• Werben für Zusammenhalt statt Spaltung und den Dialog einfordern statt im Schwarz-Weiß-Denken zu verharren.

2025 war kein einfaches Jahr im Stadtrat. Vieles wurde diskutiert, ab und an auch sehr emotional und mancher Tagesordnungspunkt war nicht immer gut vorbereitet. Ein Beispiel ist der inzwischen abgeschlossene Verkehrsversuch in der Innenstadt. Die Ergebnisse daraus liegen offiziell noch nicht vor. Hier stellt sich aber die Frage, ob wir dem Bürger nicht falsche Hoffnungen gemacht haben, welche sich gar nicht umsetzen lassen. Wie sich aus den sozialen Medien entnehmen ließ, gibt es hier bereits erhebliche Diskrepanzen zwischen den Interessen der Gewerbetreibenden und den Wünschen aus der Bevölkerung.
Die unterschiedlichen Erwartungshaltungen zu befriedigen wird eine große Herausforderung. Allerdings sollte man auf Umbaumaßnahmen verzichten, wenn diese zu keiner spürbaren Verbesserung der Situation führen und zudem noch mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden wären.

Bei der Erarbeitung eines sinnvollen Verkehrskonzepts brauchen wir gute Lösungen. Eine Entscheidungsgrundlage wäre für uns zunächst die Gewichtung der Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer, Kraftfahrzeuge und dem ÖPNV festzulegen. Zu überlegen wäre hier u. a. der Ausbau sicherer, gut ausgeschilderter Wege für Radfahrer und der Einsatz von kleineren Bussen im ÖPNV, damit ein Angebot vorgehalten werden kann, das genutzt und bezahlbar ist. Zum Nutzen der Bevölkerung sowie den Betreibern der öffentlichen Linien.

Ein Thema, dass die Bad Neustädter bewegt, ist der Fortbestand unserer mittlerweile 30 Jahre alten Stadtbuslinie Nessie, welche die Stadtteile mit wichtigen Örtlichkeiten wie Marktplatz, Bahnhof, ZOB und den Kliniken verbindet. Die Einbeziehung der Stadtbuslinie in den Nahverkehrsverbund Main-Franken, führte gerade für den Schülerverkehr und die ältere Bevölkerung, die bislang noch auf bezahlbare Jahreskarten zurückgreifen konnten, zu einer exorbitanten Preissteigerung und wird in der Folge zu einer erheblichen Reduzierung der Fahrgastzahlen führen. Die Aufgaben, dem Ganzen entgegenzuwirken sind groß. Gerade die ältere Generation erwartet hier Lösungen.

Weiterhin wäre es wichtig die Potenziale unserer Stadt mutig auszuschöpfen. Das Einkaufsverhalten verändert sich weiter. Der Online-Handel nimmt zu, immer mehr Geschäfte in der Innenstadt schließen und hinterlassen zum Teil nicht sehr ansehnliche Leerstände. Dem Entgegenzuwirken bleibt eine anspruchsvolle Aufgabe.

Trotzdem sollten wir uns die Fragen stellen:

• Wie beleben wir die Innenstadt, ohne zusätzlichen Verkehr hineinzuleiten?
• Wie schaffen wir es mit Einbeziehung des Handels und der Gastronomie eine Belebung der Innenstadt zu erreichen, so dass jeder davon profitiert?

Ein Lösungsansatz wären hierzu attraktive Aufenthaltszonen als Treffpunkte für die Bevölkerung zu schaffen, welche die Besucher zum Verweilen einladen und hierdurch auch die umliegenden Geschäfte und die Gastronomie befruchten. Lassen Sie uns diese schaffen. Klimatisch gesehen, wäre auch eine Umgestaltung des Marktplatzes durch mehr Begrünung, in der sich im Sommer immer mehr aufheizenden Innenstadt, von Nutzen.

Der heute gefasste Beschluss zur Beantragung einer Förderung von Sportstätten in Bezug auf unser Triamare lässt erkennen, dass eine Sanierung in Richtung Sport- und Familienbad geht. Diese Ausrichtung macht auch Sinn, nachdem der Bund für Sporteinrichtungen Fördermittel bereitgestellt hat, mit denen eine Ertüchtigung unseres in die Jahre gekommenen Bades vorangetrieben werden kann. Wir sollten aber weiter denken und bereit sein, ein gesundheitliches Zusatzangebot in Verbindung mit der Anwendung des Heilwassers zu prüfen. In Bezug auf unser Kur- und Tourismuskonzept wäre dies ein Gewinn für Familien, für Ältere, für Menschen in Reha – für unsere ganze Stadt und das Umfeld. Auch das geplante Ärztehaus und Hotels könnten davon profitieren.

In der Stadtentwicklung und im Tourismusbereich treten wir leider immer noch auf der Stelle. Obwohl die Stadt die Heilquellen bereits im Jahr 2020 übernommen hat, ist die Reprädikatisierung bis heute nicht abgeschlossen.

Für die Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Tourismus- und Kurentwicklungskonzept wird wohl der nächste Stadtrat Verantwortung zeigen müssen. Bleibt nur zu hoffen, dass die vom Projekt M und der Arbeitsgruppe erarbeiteten Lösungsansätze auch zur Umsetzung kommen und nicht im Papierkorb landen, nachdem dafür nicht unerhebliche städtische Finanzmittel eingesetzt wurden.

Viele ältere Menschen in unserer Stadt sorgen sich um das Leben im Alter. Welche Möglichkeiten bieten wir ihnen in der Versorgung, Teilhabe und Mobilität an? Die Ängste der Senioren müssen wir ernst nehmen, ohne Panik zu schüren. Wir haben gute Einrichtungen – aber wir müssen dafür sorgen, dass sie auch langfristig tragfähig bleiben und notwendige Veränderungen zügig angegangen werden

Nachdem absehbar ist, dass die Aufgaben größer und die Fördermittel des Bundes und der Länder geringer werden, müssen wir dafür sorgen, dass unsere städtischen Mittel verantwortungsvoll, nachhaltig und gerecht eingesetzt werden. Es gilt klar zu priorisieren. Wir dürfen keine Luftschlösser bauen, keine Wahlkampfversprechen machen, die später niemand erfüllen kann. Gerade in einer Zeit, in der Geld knapper wird und auch unsere städtischen Rücklagen dahinschmelzen, braucht es Ehrlichkeit und keine Schönfärberei.

Viele Projekte wurden auf den Weg gebracht bzw. stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Die Arbeiten zur Sanierung der Mittelschule befinden sich in der Endphase, die längst fällige Sanierung des Kindergartens Mühlbach sowie die Neugestaltung des Bahnhofumfeldes sind eingeleitet. Am ZOB entsteht das für die medizinische Versorgung der Bürger notwendige Ärztehaus.

Für die allseits angestrebte Energiewende warten wir immer noch auf klare Regularien von Seiten der Bundesregierung. Momentan ist immer noch nicht eindeutig erkennbar, wo die Reise hingeht und auf welche Zukunftstechnologien man setzt. Wind- und Solarenergie sind nicht ständig verfügbar, deshalb braucht es Speichermöglichkeiten. Inwieweit hier Großspeicher zum Einsatz kommen oder der Elektrolyseur ein Mosaikstein zur Energieversorgung sein könnte, in dem die Umwandlung elektrischer Energie in Wasserstoff erfolgt, wird sich zeigen.

Wir dürfen aber nicht nur den Blick auf die Innenstadt legen und dabei unsere Stadtteile vergessen, in denen ebenfalls wertvolle Arbeit an der Gesellschaft im Ehrenamt geleistet wird, was bei den Seniorennachmittagen, der Nachbarschaftshilfe, den Kinderprogrammen, der Vereinsarbeit oder im kulturellen Leben der Fall ist. Ebenso dürfen wir die Ertüchtigung der dortigen Infrastruktur, nicht immer auf die lange Bank schieben. Ich denke da insbesondere an die Sanierung der Ortsdurchfahrt von Brendlorenzen, bei der die Bürger immer wieder vertröstet wurden. Ein Wasserspielplatz und ein weiteres Tretbecken sind Wünsche, die von Familien stets ins Gespräch gebracht werden und die sicher auch für den Tourismus eine Bereicherung wären.

Hervorzuheben sind ebenso die in diesem Jahr durchgeführten Veranstaltungen. Die Marktplatzkonzerte, der Salzburgklassiker, ein neu geschaffenes Stadtfest, die BR1-Radltour und der Mittelaltermarkt wurden mit Bravour gemeistert. Aber auch die kleineren Festivitäten und Aktionen zeigen, dass wir eine lebhafte, bunte und vielfältige Stadt mit einem weitreichenden Angebot sind. Die entsprechenden Rückmeldungen aus der Bevölkerung sowie Besuchern aus Nah und Fern sind überwiegend positiv. Hier geht unser Dank auch an alle Beteiligten und Verantwortlichen, die diese Veranstaltungen gestemmt haben und für diese Vielfalt sorgten. In Zukunft sollte es unser Ziel sein, die Vereine noch stärker einzubinden, rechtzeitig und mit klaren Ansagen.

Zu guter Letzt muss ich noch ein paar kritische Worte zur Zusammenarbeit und Kommunikation im Stadtrat loswerden. Nicht jede Debatte in diesem Gremium war geprägt von Respekt. Nicht immer wurde wirklich zugehört bzw. sachlich argumentiert. Denn Demokratie lebt nicht nur von Entscheidungen, sondern auch von der Art, wie wir miteinander umgehen und welches Pflichtbewusstsein wir an den Tage legen. Deshalb wünschen wir uns für das kommende Jahr und für die nächste Legislaturperiode: Mehr Dialog, mehr Respekt, mehr Ehrlichkeit. Wir können politisch streiten – das müssen wir sogar! – aber es muss fair bleiben. Es gibt nicht nur eine Wahrheit. Bevor wir vorschnell urteilen, sollten wir manchmal einfach zuhören und auch die Meinungen anderer respektieren. Gerade in Zeiten in denen rechte Stimmen versuchen, Angst und Missgunst zu säen, müssen Demokraten näher zusammenstehen – auch über Parteigrenzen hinweg.

Unsere Visionen der SPD-Fraktion für die Zukunft sind

• dass in Bad Neustadt auch die soziale Gerechtigkeit groß geschrieben wird, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, für den wir als dessen politische Vertreter mutige Entscheidungen treffen und diese ehrlich kommunizieren sollten.

• Wir möchten eine Stadt, in der alle Generationen ihren Platz haben, Vereine und Ehrenamt Wertschätzung erfahren, sich alle mitgenommen fühlen und unsere Bürgerinnen und Bürger noch einen gesicherten und zukunftsträchtigen Arbeitsplatz sowie eine gesunde Umwelt und eine zukunftsträchtige sowie bezahlbare Energieversorgung vorfinden.

Das kann Politik alleine nicht, aber wir können die Rahmenbedingungen schaffen. Bad Neustadt hat viele Stärken. Nutzen wir sie gemeinsam mit Mut, Herz und Verstand. Wir, die SPD-Fraktion im Stadtrat möchten gerne unseren Beitrag dazu leisten und die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam mitgestalten.

Wir wünschen uns allen für das kommende Jahr, Mut, Offenheit und den festen Willen, unsere Stadt gerecht, menschlich und zukunftsfähig zu gestalten, mit einer klaren Haltung gegen rechte Stimmungsmache und für eine offene, solidarische Gesellschaft.

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der CSU, der Freien Wähler, dem Bündnis 90/ Die Grünen, der Fraktionsgemeinschaft FDP/Neuschter Liste, Ihnen Herr Bürgermeister Werner, der Verwaltung sowie meiner Fraktion, für die Zusammenarbeit. Ferner möchten wir uns bei den vielen Ehrenamtlichen und all denen, die sich am Gemeinwohl beteiligen für ihren Einsatz bedanken.

Wir wünschen uns allen schöne, besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start ins Jahr 2026.

Die SPD-Stadtratsfraktion