Zwei in diesem, eine im nächsten Jahr
BAD NEUSTADT. (Artikel von Stefan Kritzer aus der Rhön- und Saalepost) Nur noch wenige Monate, dann geht der Wahlkampf für die Landtagswahl und die Bundestagswahl im Herbst so richtig los. Der SPD-Ortsverein Bad Neustadt hat sich zu Beginn des Wahljahres in seiner Jahreshauptversammlung schon mal in Stellung gebracht. Neben dem Vorsitzenden Janis Heller skizzierte auch die Landtagsabgeordnete Sabine Dittmar sowie die dritte Bürgermeisterin Rita Rösch die Eckpunkte der anstehenden Wahlkämpfe.
In seinem Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre lobte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Janis Heller, vor allem die Stadtratsfraktion mit Rita Rösch, Dietmar Weyer, Sabine Stührmann, Franziska Burmester und Margot Heller. „Ihr leistet richtig viel“, betonte Heller. Bei wichtigen Entscheidungen des Stadtrates habe die Fraktion immer eindeutig Stellung bezogen. Von den Diskussionen über den Abriss des Parkdecks bis zur Entscheidung für einen avisierten Neubau der Stadthalle. Gegen die Einführung des Betreuungsgeldes gab es im vergangenen Jahr einen Infostand auf dem Marktplatz und beim Besuch der Tafel wurde deutlich, wie viele Menschen im Landkreis Rhön-Grabfeld auf Hilfe angewiesen sind.
Die Mitgliederzahl des SPD-Ortsvereins stieg im vergangenen Jahr um ein neues Mitglied auf 67. Keine Änderungen gab es bei den Wahlen zum Vorstand. Als Vorsitzender wurde Janis Heller in seinem Amt bestätigt. Rita Rösch und Gerhard Demling wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt. Als Kassier fungiert weiterhin Sabine Stührmann, Schriftführer bleibt Egon Heller. Beisitzer sind Hans Giglhuber, DietmarWeyer, Jens Wagner, Angelika Keil-Fuchs und Robert Horz. Für zehnjährige Mitgliedschaft wurden Ralf Brumm, Dietmar Weyer und Jörg Neisser, für 40-jährige Hermann Bieler, Hans-Jürgen Eckman, Jürgen Meck, Hilmar Schön und Egon Heller vom Vorsitzenden Janis Heller geehrt.
Die stellvertretende Vorsitzende und 3. Bürgermeisterin Rita Rösch berichtete aus der Kommunalpolitik des vergangenen Jahres. Beim Neubau der Stadthalle forderte sie, den gegebenen Kostenrahmen keinesfalls zu überschreiten. Mit der Volksschule in Brendlorenzen in Niedrig-Energie-Bauweise werde ein Schritt in die richtige Richtung getan. „Überhaupt ist die Stadt Bad Neustadt in Sachen Kitas und Schulen auf einem guten Weg“, so Rita Rösch.
In ihrem „Bericht aus München“ konnte die Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Sabine Dittmar der schwarz-gelben Politik im Freistaat nicht wirklich viel abgewinnen. Dass die Schuldentilgung des Landes bis 2030 abgeschlossen ist, daran glaubt Dittmar nicht. „Daran glaubt noch nicht mal die CSU“, so die Landtagsabgeordnete. Die Vorgehensweise beim Regionalplan Windenergie nannte sie „bürokratisch und ärgerlich“ und attestierte der Landesregierung zudem einen „unsensiblen Umgang mit Landschaftsschutzgebieten“. Zustimmung signalisierte Sabine Dittmar bei der Ablehnung des Landesentwicklungsplanes (LEP) von vielen Kommunen, darunter auch von der Stadt Bad Neustadt. „Dieser Plan ist dünn wie Wassersuppe“, sagte Dittmar, „und geht zu Lasten des ländlichen Raumes“. Die Landesregierung sei jedoch dennoch drauf und dran, den LEP durchzudrücken, „koste es was es wolle“.
Im Haushaltsplan des Freistaates mahnte Sabine Dittmar einen riesigen Investitionsstau bei den bayerischen Straßen an. „Von den 89 Brücken allein im Landkreis Rhön-Grabfeld sind zwölf in einem desolaten Zustand“, so die Abgeordnete. Doch nötiges Geld für die Instandsetzung fehlt im Haushaltsplan der Staatsregierung. Ebenso fehlen Mittel für mehr Mitarbeiter in den Finanzämtern. „Dabei rechnet sich gerade da jede Stelle“, so Dittmar.
Auf den Politischen "Ascherfreitag“ der SPD Rhön-Grabfeld am 15. Februar wies Janis Heller zum Abschluss der Jahreshauptversammlung hin. Als Gast wird der langjährige Landesvorsitzende Franz Maget erwartet. Und da werden die Wahlen im Herbst mit Sicherheit Kernthema sein.